Big Deal
US-Präsident Donald Trump hat gestern eine Verordnung unterzeichnet, die vorsieht, den rechtlichen Schutz von digitalen Plattform bei den Inhalten von Usern aufzuheben. Juristen glauben aber, dass eine solche Gesetzesänderung schwer durchzubringen sei. Die Medien sehen in dem Zug vor allem eine Rache an Twitter, denn das Unternehmen startete diese Woche mit dem Fact-Checking von Trump-Tweets. (New York Times)
“That’s a big deal. They have a shield. They can do what they want… They’re not going to have that shield.” (Trump)
Spannender finde ich, welche Sanktionen gegen China Trump heute präsentieren wird. Die US-Regierung droht mit Wirtschaftsstrafen, weil China ihrer Ansicht nach zu viel Einfluss auf Hong Kong hat. An den US-Börsen sorgte die Ankündigung gestern Abend für einen Abwärtstrend. (Bloomberg)
To fly or not to fly
Wer bei den Fluglinien diese Woche den Überblick verloren hat, hier eine kurze Zusammenfassung:
Nachdem die Verhandlungen zwischen Laudamotion und den Gewerkschaftern in der Nacht auf heute erfolglos blieben, schließt die Ryanair nun tatsächlich ihren Wien-Standort. (Die Presse)
Die Lufthansa nimmt das 9-Milliarden-Euro-Rettungspaket der deutschen Regierung vorerst nicht an. Grund: Die EU-Kommission will, dass die Fluglinie Verkehrsrechte abgibt, damit Mitbewerber neue Standorte einrichten können. Der Konzern befürchtet, dass dadurch 1,2 Milliarden Euro verloren gehen und somit die Liquidität eingeschränkt wird. Kanzlerin Angela Merkel soll in Brüssel die vorgesehenen Einschränkungen abwehren. (Handelsblatt)
Auch in Österreich ist das Rettungspaket für die Lufthansa-Tochter Austrian noch nicht ganz geklärt. Bis zu 650 Millionen Euro sollen über verschiedene Wege an die Fluglinie fließen. Die österreichische Regierung will dafür eine Beteiligung an der Lufthansa. Das Bodenpersonal stimmte diese Woche den Einsparplänen in Höhe von 300 Millionen Euro bis 2023 zu. (Standard)
20 Milliarden Euro Minus
Das österreichische Parlament beschließt heute das von ÖVP und Grünen vorgelegte Budget 2020. Die Ausgaben steigen dank Corona auf 102,4 Milliarden statt 82,4 Milliarden Euro, die Einnahmen bleiben mit 81,8 Milliarden Euro unverändert. Dadurch ergibt sich ein Defizit in Höhe von 20,6 Milliarden Euro – immerhin zehn Milliarden Euro weniger als Finanzminister Gernot Blümel noch Ende April prognostiziert hatte. (ORF)
Tipps fürs verlängerte, verregnete Wochenende
Hubert von Goisern hat diese Woche seinen ersten Roman veröffentlicht.
Lady Gaga hat diese Nacht ihr neues Album veröffentlicht.
Little Fires Everywhere, die neue TV-Serie von Reese Witherspoon, ist seit dieser Woche bei Prime Video verfügbar.
Schönes Wochenende,
Lisa
PS: Die österreichischen Medien berichten heute vorwiegend über den formalen Fehler im Budget, der den Beschluss im Parlament verzögert hat. Leider liest man kaum etwas über die Inhalte, was ich hiermit bezwecken wollte und den Fehler vorhin nicht erwähnt habe.